Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Firma mediamode Internetagentur, Lupinenstraße 9, 76287 Rheinstetten, Deutschland
I. Geltungsbereich
Die Firma mediamode Internetagentur erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Die Firma mediamode Internetagentur hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Diese Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Webseiten von mediamode Internetagentur (http://www.mediamode.de). Wenn der Kunde den geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet schriftlich (Posteingangsstempel) widerspricht, werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam.
Wenn der Kunde fristgemäß widerspricht, ist die Firma mediamode Internetagentur berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten die Firma mediamode Internetagentur auch dann nicht, wenn die Firma mediamode Internetagentur bei Vertragsschluss nicht noch einmal widerspricht und wenn die Firma mediamode Internetagentur in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die mediamode Internetagentur dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
II. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Firma mediamode Internetagentur eine Bestellung oder einen Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt oder ohne eine solche Bestätigung mit der ersten Erfüllungshandlung nach Eingang einer Bestellung oder eines Auftrages des Kunden.
Einer Mitteilung an den Kunden bedarf es in diesem Falle nicht.
Zusicherungen von Eigenschaften, von speziellen Einsatz- und Anwendungsmöglichkeiten, Lieferungen und Leistungen von mediamode Internetagentur, mündliche Absprachen, durch welche diese Geschäftsbedingungen abgeändert werden und neben- und nachvertragliche Vertragsabsprachen werden erst durch schriftliche Bestätigung von mediamode Internetagentur verbindlich.
III. Vertragsgrundlagen
Sofern mediamode Internetagentur aufgrund von Angaben des Kunden ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV-System sowie Angaben über evtl. beabsichtigte Hardware-Erweiterungen und/oder über die fachlich funktionalen Aspekte Grundlagen des Angebots. Insofern trägt der Kunde das Risiko dafür, dass die Lieferung oder Leistung von mediamode Internetagentur seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Wenn der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, müssen diese schriftlich niedergelegt werden. Solche Vorgaben werden erst durch schriftliche Bestätigung durch die mediamode Internetagentur wirksam.
IV. Lieferungen/Leistungen
1. mediamode Internetagentur erbringt seine Lieferungen und Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
2. Soweit mediamode Internetagentur Lieferungen und Leistungen an den Kunden erbringt, ist der Kunde verpflichtet, die angelieferten Gegenstände unverzüglich zu untersuchen und evtl. Mängel unverzüglich zu rügen.
Mit der Anlieferung bei dem Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
3. Im Falle der Lieferung von Hardware ist mediamode Internetagentur ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet, diese in dem Betrieb des Kunden aufzustellen, in Betrieb zu setzen und zu testen.
Sofern Software geliefert wird, ist mediamode Internetagentur nicht verpflichtet, diese bei dem Kunden zu installieren, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. mediamode Internetagentur schuldet ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht die Funktionsfähigkeit von Programmen, die bei dem Kunden installiert sind im Zusammenwirken mit neuer von ihrer gelieferten Software. Die Anpassung beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software schuldet mediamode Internetagentur ebenso wenig wie die Einführung des Kunden in die Benutzung der gelieferten Software, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4. Wenn die mediamode Internetagentur dem Kunden Internet-Domains verschafft oder für den Kunden Internet-Domains pflegt, ist die mediamode Internetagentur im Verhältnis zu dem DENIC, dem INTERNIC oder einer anderen Organisation zur Vergabe von Domains lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Die mediamode Internetagentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten oder delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässiger Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde mediamode Internetagentur hiermit im Innenverhältnis frei.
5. Die Kommunikationssysteme von mediamode Internetagentur stehen im Rahmen der getroffenen Vereinbarung dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zur Verfügung, sofern nicht aufgrund höherer Gewalt oder technischer Notwendigkeit (z.B. Reparatur, Wartung) das System abgeschaltet werden muss. Betriebsunterbrechungen werden, soweit dies möglich ist, mit angemessener Frist im vorhinein angekündigt.
V. Abnahme
Sofern keine der Parteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der von dem Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von mediamode Internetagentur mit dem Beginn der Nutzung oder durch das Verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden als abgenommen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zu der vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die von mediamode Internetagentur realisierte Lieferung oder Leistung Eigentum von mediamode Internetagentur. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, kann mediamode Internetagentur unbeschadet sonstiger Rechte den gelieferten Gegenstand zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
VII. Preise und Zahlung
1. mediamode Internetagentur ist berechtigt, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zu ändern. Die geänderten Preise müssen dem Kunden mindestens acht Wochen im Voraus mitgeteilt werden. Eine solche Mitteilung gibt dem Kunden das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2. Wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug gerät, kann die mediamode Internetagentur das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos kündigen.
3. Im Falle des Verzuges ist die mediamode Internetagentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen und gegebenenfalls die Internetpräsenz des Kunden zu sperren, wenn dies mit einer Frist von einer Woche angedroht worden ist.
4. Sofern die mediamode Internetagentur nach dem Vertrag Lieferungen oder Leistungen nicht nur einmalig, sondern wiederholt zu erbringen hat, stellt die mediamode Internetagentur seine Lieferungen und Leistungen monatlich in Rechnung. Die Rechnungen sind in jedem Fall sofort und ohne Abzug zahlbar.
5. Vereinbart die mediamode Internetagentur mit dem Kunden eine Ratenzahlung gilt die schriftliche Vereinbarung des Angebotes. Erfolgt auf die Gewährung der Ratenzahlung ein prozentualer Aufschlag, ist dieser ebenfalls im Angebot festgehalten.
Ratenzahlungen sind zum jeweils Monats 1. Fällig (Eingang Konto mediamode Internetagentur), wenn dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Die Ratenzahlung beginnt ab dem Tag der Beauftragung.
6. Vereinbart die mediamode Internetagentur Vorkasse, so wird dies auf dem Angebot schriftlich vermerkt. Auch die prozentuale Vergünstigung bei dieser Zahlungsweise, ist sofern gewährt auf dem Angebot schriftlich festgehalten.
7. Wurden keine gesonderten Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden, gilt:
50% der Angebotssumme bei Angebotsannahme durch den Kunden
50% der Angebotssumme bei Projektfertigstellung (Die Fertigstellung des Projektes wird durch die mediamode Internetagentur schriftlich angezeigt. Eine Abnahme durch den Kunden zur Fälligkeit des Restbetrages ist nicht notwendig.)
VIII. Inhalte von Internetseiten und abgelegten Daten
1. Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten für ihn produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die mediamode Internetagentur findet nicht statt.
2. Die mediamode Internetagentur überprüft die Inhalte des Kunden auch nicht daraufhin, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Falls ein Dritter schlüssig Rechtsverletzungen durch Inhalte des Kunden behauptet, ist die mediamode Internetagentur berechtigt, die Daten bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren.
Der Kunde erklärt sich mit einer solchen Sperrung einverstanden.
3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
4. Wenn die mediamode Internetagentur aus den unter Nr. 2 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornimmt, ist der Kunde dennoch gegenüber der mediamode Internetagentur zur Leistung verpflichtet.
5. Der Kunde stellt der mediamode Internetagentur im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte wegen Rechtsverletzungen frei, die durch die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte bewirkt werden.
6. Der Kunde darf seine Inhalte durch deren Form oder dem mit seinen Inhalten verfolgten Zweck (z.B. Internetseiten) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peep-Shows usw.) zum Gegenstand haben.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ist die mediamode Internetagentur berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen gem. Nr. 6, die Aufnahme von Inhalten des Kunden (z.B. Internetseiten) zu verweigern, solche Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
7. Die mediamode Internetagentur übernimmt gegenüber dem Kunden keine Gewähr für die richtige Wiedergabe seiner Inhalte (z.B. Internetseiten), es sei denn, die mediamode Internetagentur handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist die Haftung von der mediamode Internetagentur ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software. Die mediamode Internetagentur haftet auch nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von der mediamode Internetagentur oder seinen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ohnehin die Haftung nach diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
Die mediamode Internetagentur haftet nicht für Verluste oder Veränderungen von Inhalten jeder Art (Daten, Programme, Texte, Bilddaten etc.), soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die mediamode Internetagentur haftet auch nicht für den Inhalt der über die mediamode Internetagentur vermittelten Daten, insbesondere nicht für deren Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Aktualität. Für Schäden, die dem Kunden durch die Benutzung des mediamode Internetagentur -Systems, insbesondere aus den über mediamode Internetagentur bezogenen Texten oder Programmen bestehen, ist eine Haftung ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Wenn der Teilnehmer über die mediamode Internetagentur auf Informationssysteme zugreift, geschieht dies auf Kosten und auf das alleinige Risiko des Kunden. Jede Verantwortung von der mediamode Internetagentur für Art, Umfang und Qualität der von Dritten erbrachten Leistungen, die nicht im Auftrag von mediamode Internetagentur für den Kunden erbracht worden sind, ist ausgeschlossen. Die mediamode Internetagentur haftet weder direkt noch indirekt für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit öffentlicher oder privater Datenübertragungsnetze.
IX. Aufrechnung/Zurückbehaltung
1. Gegen Forderungen von mediamode Internetagentur kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
2. Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.
X. Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass jede eigenmächtige Veränderung an von mediamode Internetagentur gelieferter Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Das diesbezügliche Risiko trägt der Kunde alleine.
2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihm selbst, soweit möglich, die übliche Datensicherung obliegt. Soweit nicht mediamode Internetagentur die Datensicherung für den Kunden übernommen hat (z.B. "Webhosting"). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde mediamode Internetagentur Daten übermittelt. In einem solchen Falle stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Bei mediamode Internetagentur werden die Kundeninformationen regelmäßig sorgfältig gesichert. Der Kunde ist aber verpflichtet, im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes die betreffenden Datenbestände noch einmal unentgeltlich an mediamode Internetagentur zu übertragen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, mediamode Internetagentur bei der Realisierung der vereinbarten Leistungen zu unterstützen. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf das rechtzeitige Bereitstellen von notwendigen Texten, Grafiken und Fotos bzw. der entsprechenden Daten. Die Unterlagen müssen termingerecht in der verabredeten Form der mediamode Internetagentur vorgelegt werden. Sollten die Unterlagen auch nach wiederholter Anfrage nicht innerhalb angemessener Frist beider mediamode Internetagentur eintreffen, hat mediamode Internetagentur das Recht, seine vertraglich geschuldeten Leistungen nicht zu erbringen und die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen.
XI. Datenschutz
1. Die mediamode Internetagentur speichert alle Daten des Kunden während des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
2. Die mediamode Internetagentur ist erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur Erstellung von Nutzungsstatistiken zu nutzen.
3.Die mediamode Internetagentur ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die mediamode Internetagentur wird weder die gespeicherten Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit mediamode Internetagentur verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren und soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Die mediamode Internetagentur weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass mediamode Internetagentur das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer an dem Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von dem Kunden in das Internet übermittelten und Web-Servern gespeicherten Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.
XII. Vertragsdauer/Kündigung
Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei Verträgen, die eine Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Monaten vor dem Ende der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grunde ist die mediamode Internetagentur berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem mediamode Internetagentur-System sofort zu sperren.
XIII. Persönliche Leistungsverpflichtung
Die mediamode Internetagentur ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
XIV. Sonstige Bestimmungen
1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend.
Wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung widersprochen hat, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Wenn sich die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden auswirkt, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Wenn eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen. In diesem Falle sind die Parteien verpflichtet, der Vereinbarung einer Vertragsbestimmung zuzustimmen, die der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich Vertragslücken herausstellen sollten.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe, Deutschland. Auf schuldrechtliche Rechtsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für das Sachenrecht gilt gleiches.
Stand: 02/ 2011 |
